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Keine Corona-Impfpflicht, mehr offene Debatten, mehr regionale Freiheiten: FREIE WÄHLER-Bayern-Landesvorstand fällt Grundsatzbeschlüsse bei Klausur in Kempten

(…) Der Landesvorstand spricht sich deutlich gegen eine immer wieder diskutierte Impfpflicht aus. Eine Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus lehnt das Gremium ab. Eine Impfung muss freiwillig bleiben. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern: „Wir sind keine Impfgegner. Eine Impfpflicht lehnen wir jedoch ab. Immer wieder wird diese diskutiert. Es soll dennoch jeder, der sich impfen lassen will, die Möglichkeit haben, wenn ein sicherer und verlässlicher Impfstoff vorhanden ist. Hysterie bringt uns nicht weiter.“

Beim Thema Pflege plädiert der Vorstand für eine massive Stärkung des Pflegesektors. „Die Gesundheitspolitik ist seit Jahresanfang so stark im Fokus, dass man einen großen Schwerpunkt im Sinne der Patienten gefunden hat. „Das Pflegepersonal muss weiter unterstützt werden“, sagt Susann Enders. Zum Thema Pflege plädiert Enders dafür, dass auch kleine Krankenhäuser in der Fläche erhalten werden müssen. (…)

Als erste Partei haben die Freien Wähler sich entschieden, ihre Bierzeltreden trotz der Corona-Krise durchführen zu wollen….
„Wir nutzen neue Chancen, um mit den Menschen in Verbindung zu bleiben“, sagte Aiwanger, der seit Jahren als Redner in Abensberg auftritt. Reden sollen auch Kultusminister Michael Piazolo und Generalsekretärin Susann Enders.

München. Viele Menschen in Bayern wollen im gewohnten Lebensumfeld alt werden. Mit der Aktionsoffensive „Alt werden in der Heimat“ will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion diesem Wunsch Rechnung tragen und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum haben der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, sein Stellvertreter Johann Häusler, der Pflegebeauftragte der Staatsregierung Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, und Hanskarl Freiherr von Thüngen, Mitinitiator des FREIE WÄHLER-Aktionsbündnisses „ländlicher Raum“, ihr Konzept vorgestellt. …

Zum Strategiepapier

Der Lockerungskurs der Corona-Beschränkungen für die bayerische Wirtschaft geht weiter. Familienfeiern werden wieder erlaubt, Geschäfte dürfen mehr Kunden einlassen und Reisebusse voll besetzt werden.

München (dpa/lby) – Bayern lockert die Corona-Regeln für Handel, Gastronomie und Reisebranche weiter. Vom 22. Juni an dürfen Wirtshäuser eine Stunde länger öffnen und wieder Feiern für größere Gruppen ausrichten, Geschäfte rund doppelt so viele Kunden einlassen und in Reisebussen fallen viele Beschränkungen weg, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag mitteilten. In der Wirtschaft sorgten die Ankündigungen für Freude.

Im Handel ist vom 22. Juni an eine Person pro 10 Quadratmeter Ladenfläche erlaubt. Bisher war es eine Person pro 20 Quadratmetern. Zudem darf das Personal in Thekenbereichen oder an Kassen auf den Mundschutz verzichten, wenn es beispielsweise mit Plexiglas geschützt ist. Der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann, zeigte sich erfreut: Wenn man mehr Kunden in die Läden lassen könne, müssten diese nicht mehr Schlange stehen. Zudem würden die Menschen an Frischetheken und Kassen aufatmen, wenn sie auf die Maske verzichten dürfen.

Auch für Teile der Gastronomie gibt es weitere Lockerungen. Die Sperrstunde für Wirtshäuser und Restaurants wandert von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr. Zudem sind künftig auch wieder Familienfeiern, Geburtstage, Beerdigungen, Hochzeiten, Abschlussfeiern oder Vereinssitzungen mit 50 Personen im Innern oder 100 Personen im Freien möglich.

Noch keine konkreten Öffnungspläne gibt es für Bars und Kneipen. Aiwanger kündigte zwar an, bis Anfang Juli eine Lösung zu finden. Söder dämpfte allerdings Erwartungen in Richtung einer schnellen Kneipenöffnung.

In der Reisebranche gibt es an verschiedenen Stellen Lockerungen. So fällt in Reisebussen ab dem 22. Juni der Mindestabstand von 1,50 Metern weg, wenn Masken getragen werden, so dass wieder alle Plätze besetzt werden können. Gruppenreisen werden wieder erlaubt.
Hotels dürfen wieder ihre Innenschwimmbäder, Saunen und Wellnessbereiche öffnen. Zudem kündigte Aiwanger an, dass auf Campingplätzen wieder gemeinsame Sanitärbereiche genutzt werden können. Dies gebe vielen Anlagen wieder eine wirtschaftliche Perspektive.

Der Landesgeschäftsführer des Hotel und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert, begrüßte die Lockerungen als «logische Schritte in die richtige Richtung», ihnen müssten aber noch viele weiter folgen. «Jetzt müssen schnell Öffnungsperspektiven für alle anderen gastgewerblichen Betriebe geschaffen werden, insbesondere die getränkegeprägte Gastronomie», sagte er.

Freie Wähler Landtagsfraktion

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüße die Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterstützung der Pflegekräfte und insbesondere den Bonus für Pflege- und Rettungskräfte. „Darüber hinaus fordern wir die Staatsregierung auf, sich – unter Berücksichtigung der Tarifautonomie – an die Tarifparteien zu wenden, um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zu gewährleisten“, so die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Susann Enders.

Außerdem sei es erforderlich, mehr Anreize für ambulante Pflegedienste im ländlichen Raum zu schaffen sowie Projekte zur verstärkten Vernetzung der Pflege vor Ort und den Ausbau der Pflegeberatung voranzutreiben. „Wir treten auch für konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften ein – etwa, indem Träger von Pflegeeinrichtungen eine Einführung von Drei-Schicht-Diensten prüfen“, so Enders.

Bayern: Fraktion legt Handlungskonzept für zukünftige Krisen vor – Umfrage sieht absolute Mehrheit für CSU

Das an die 70 Seiten umfassende FW-Papier »Lessons learned« liest sich fast wie eine Art Zwischen-Regierungsprogramm und umfasst von den unmittelbaren Pandemie nahen Bereichen Gesundheit und Pflege bis hin zur Steuer- und Europapolitik fast alle Politikbereiche. Das »Feuerwerk der politischen Ideen« werde in politische Initiativen gegossen und mit dem Koalitionspartner besprochen. »Was wir umsetzen können, werden wir im Parlament wiedersehen«, kündigte Mehring an. …

„Tausende freie Intensivbetten“

“ … Hintergrund des Ausbaus des Mundschutzgebots sind die mit der CSU in einer Koalition regierenden Freien Wähler, deren Vorstand nach einer Sitzung am Wochenende eine sofortige und vorerst vier Wochen lang geltende Maskenpflicht forderte. Die Schutzwirkung, die sich die Partei davon erwartet, soll es erlauben, dass im Gegenzug nicht nur Geschäfte, sondern auch Gaststätten wieder öffnen dürfen – aber vorerst nur bis 20 Uhr und mit zwei Metern garantiertem Mindestabstand zwischen den einzelnen Besuchern.
Die Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders, eine ausgebildete Krankenschwester, begründete das mit einer sich abschwächenden Infektionsrate, einer medizinischen Versorgung, die „sehr gut“ sei, und mit „tausenden freien Intensivbetten“, die bereitstünden. Nun, so die in Weilheim wohnhafte gebürtige Quedlinburgerin, würden „Betriebe, Gesellschaft und Angestellte […] klare Linien und mutige Schritte“ erwarten, „die die Menschen nicht noch weiter in Existenzängste bringen“. …“

„Betriebe, Gesellschaft und Angestellte erwarten klare Linien und mutige Schritte, die die Menschen nicht noch weiter in Existenzängste bringen“, sagte Enders. (…)

Lange herrschte im Corona-Krisenmanagement der Staatsregierung Einigkeit. Jetzt gibt es die erste öffentliche Unstimmigkeit zwischen Schwarz und Orange. Die Freien Wähler fordern eine Maskenpflicht und wollen Gaststätten und Großgeschäfte öffnen.

„Sofortige Anpassung der Corona-Strategie“

Man fordere „eine sofortige Anpassung der Corona-Strategie in Bayern“ und eine „zügige und kontrollierte Rückkehr zur Normalität“, sagte Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders und betonte: „Das ist ein wichtiger Schritt, den wir wagen müssen, um die massiven Auswirkungen des Lockdown für Menschen und Wirtschaft abzumildern.“ (…)

München – Das Murren in Bayerns Harmonie-Koalition wird lauter. Jetzt preschen die Freien Wähler als Partei erneut mit Forderungen vor, die den Kurs der Koalition aus CSU und FW infrage stellen. Die Regierungspartei von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger verlangt „eine sofortige Anpassung der Corona-Strategie in Bayern“.
(…) Der Eindruck, dass sich die bisher insgesamt ungewöhnlich harmonische Koalition nun zu zanken beginnt, würde Söder kaum gefallen. Bei den Freien Wählern dürfte allerdings auch mit Stirnrunzeln verfolgt werden, dass der Kurs der Koalition der CSU zu so viel Rückenwind verhilft in Umfragen, dass Söder – würde jetzt gewählt – mit einer absoluten Mehrheit und ohne Koalition regieren könnte. (…)

München  14.04.2020, 11:34 Uhr | dpa

Für ein Ende des Corona-Ausnahmezustands in Bayern fordern die Freien Wähler einen flächendeckenden Test aller Menschen im Freistaat. „Ziel muss es sein, mittelfristig die gesamte Bevölkerung auf Corona testen zu können“, heißt es in einem neunseitigen Positionspapier, welches unter anderem von Fraktionschef Florian Streibl verfasst wurde. Im Kern sieht das Konzept drei Phasen für die Rückkehr in den normalen Alltag vor – konkrete Termine nennt das Papier keine, spricht sich aber für ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer aus. Auch die „Augsburger Allgemeine“ berichtete am Dienstag über das Papier. (…)

Aiwanger: Arbeiten an Produktion von Beatmungsgeräten

München (dpa/lby) – Die bayerische Regierung plant die Produktion von Beatmungsgeräten im Land. Falls die vorhandenen Kapazitäten im Zuge der Krise nicht ausreichten, wolle man so weit sein, Produkte aus heimischer Produktion anbieten zu können, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag in München im Anschluss an eine Kabinettssitzung. Diese Geräte müssten dann aber natürlich noch zertifiziert werden. Zudem sei man dabei, die Produktion von Atemschutzmasken massiv auszubauen und diese aus China zu importieren. Auch die Versorgung mit Desinfektionsmitteln werde vorangetrieben. In der laufenden Woche würden 250 000 Liter Handdesinfektionsmittel ausgeliefert, in der kommenden weitere 900 000 Liter, sagte Aiwanger. Der Minister warb um Geduld. Es sei nicht einfach, diese Produktionen umzustellen und die nötigen Logistikketten aufzubauen. Insgesamt sei man aber nicht in einem massiven Engpass.
All diese Maßnahmen würden den Freistaat «eine Stange Geld kosten», sagte Aiwanger. Er sei aber der Überzeugung, dass man nur mit dieser Infrastruktur im Rücken über Lockerungen der geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nachdenken könne.

Die Soforthilfen für die von der Krise betroffenen Unternehmen wurden laut Aiwanger inzwischen rund 300 000 Mal beantragt. Das Volumen liege bei zwei Milliarden Euro, von denen ein Viertel bereits ausgezahlt sei. Man habe «wäschekörbeweise» Anträge bekommen, die abgearbeitet werden müssten. Dabei werde beispielsweise geprüft, ob es die Unternehmen überhaupt gebe, sagte Aiwanger. Deswegen bitte er um ein paar Tage Geduld. Als Ergänzung zu den Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssten, gebe es nun auch Sofortkredite. Dadurch, dass bei ihnen der Staat zu 100 Prozent bürge, könnten sie sehr schnell ausgezahlt werden – auch in Fällen, in denen die Hausbank bisher gezögert habe. Insgesamt pumpe Bayern Milliarden Euro an Steuergeldern ins System, damit der «Patient Wirtschaft» am Leben bleibe.

FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION

Firmen spenden Masken

Weilheim-Schongau 24.3.2020. Überrascht und dankbar zeigen sich die Vertreter der Krankenhaus GmbH über die großzügige Spende der Firmen Hörbiger, Hella Priem und MediaMarkt.  Allgemein ist in der Presse dieser Tage zu lesen, ob die Masken in den Gesundheitseinrichtungen reichen. Kurz entschlossen spendeten die Firmen HOERBIGER in Schongau, Hella Priem Beflockung und MediaMarkt  Donauwörth insgesamt mehr als 1.700 Schutzmasken, darunter Feinstaubmasken und Masken vom Typ FFP2 und FFP3, sowie Mund-Nasenschutz Masken.

Schadstoffe in unserer Umwelt – ein leider unterschätztes Thema! Die FREIEN WÄHLER Bayern wollen jetzt auf die Gefahren und Nachteile bestimmter Stoffe aufmerksam machen.

München. Die Menschen in Bayern werden immer mehr belastet: Chemikalien, synthetische Substanzen, Duftstoffe im öffentlichen Raum. Wer in Supermärkten einkauft, in Hotels übernachtet oder ein öffentliches WC benutzt, ist davon betroffen. Gern werden auch Bürohäuser und öffentliche Institutionen durch die sogenannten „Luftverbesserer“ in Klimaanlagen beduftet. Was für den Einen angenehm duftet, macht den Anderen krank bis arbeitsunfähig. Die FREIEN WÄHLER Bayern wollen jetzt auf die Gefahren und Nachteile bestimmter Stoffe aufmerksam machen. Und noch mehr: „Wir wollen in Bayern nicht alles verbieten aber wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, Orte zu meiden, die sie krank machen. Daher fordere ich eine Prüfung der Deklarationspflicht von Duftstoffen im öffentlichen Raum“, sagt Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern.

Damit springen die FREIEN WÄHLER für viele Menschen in die Bresche. Denn sogenannte „umweltassoziierte Erkrankungen“ sind inzwischen keine Seltenheit. Viele Stoffe machen in der Tat krank. Experten bestätigen, dass zirka zehn Prozent der Menschen in Deutschland davon betroffen sind. „Wer an umweltbedingten Erkrankungen wie Chemikalien-Sensitivität leidet, etwa weil er gegen Duftstoffe, Lösungsmittel oder Weichmacher empfindlich ist, findet derzeit oft keine passende Therapie“, betont Enders. In dieser Woche hat Enders dazu einen Antrag im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags eingebracht. Enders istgesundheitspolitische Fraktionssprecherin der FREIEN WÄHLER.

Enders sagt: „Wir müssen schnell eine Deklarationspflicht für Duftstoffe im öffentlichen Raum prüfen!“ Ziel: Den Verbraucher viel besser über verwendete Produkte aufklären, damit er sie meiden kann. „Genauso wie ich als Kunde wissen will, dass ich Produkte mit Inhaltsstoffen kaufe, die ich nicht vertrage, die mich krank machen, will ich wissen, welche Chemikalien in der Luft des Raumes sind, den ich betrete. Dass ich nachlesen kann, ob ein Getränk Alkohol enthält, ist ja auch selbstverständlich.“

Die FREIEN WÄHLER haben bereits im Sommer 2019 die Deklarationspflicht auf die Agenda gesetzt und ebenfalls den Koalitionspartner mit eingebunden. Mit dem Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird nun die Staatsregierung aufgefordert, Maßnahmen wie die Deklarationspflicht zu prüfen sowie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit einem regelmäßig zu aktualisierenden Verzeichnis zu beauftragen. Darin sollen Anlaufstellen und Spezialisten, die mit dem Thema umweltassoziierte Erkrankungen vertraut sind, aufgelistet werden.

Freie Wähler Bayern e.V.
Christoph Hollender, Landespressestelle

Kommunalwahlen: „Die Leute wollen wenig Parteipolitik“
…
„Der Vorteil der Freien Wähler sind die unabhängigen Ortsvereine, die zwar im Landesverband organisiert sind, die aber vor Ort eine völlig freie Kommunalpolitik machen können“, erklärt Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders auf BR-Anfrage. Bei anderen Parteien verhindere das oft die Parteidisziplin von oben. Eine weitere Stärke sieht Enders in der Bürgernähe der Freien Wähler. Ein guter Kommunalpolitiker brauche „eher praktische Lebenserfahrung als ein Markenhemd“.

Auch die Freien Wähler setzen auf Umwelt- und Klimaschutz

Die Freien Wähler sehen ihre Partei beim Umwelt- und Klimaschutz gut aufgestellt. In seiner Grundsatzrede bei der Landesversammlung der Partei in Veitshöchheim lobte Parteichef Aiwanger die Erfolge der Freien Wähler gerade auch in der Energiepolitik.

Energiewende im Fokus

Um das Klima zu schützen wollen die Freien Wähler vor allem die Energiewende voranbringen. Das Ziel: fossile durch heimische Energien ersetzen. Das tue nicht nur der Staatskasse gut, weil nicht mehr so viel Energie importiert werden müsste, sondern auch der Natur und dem Klima, so Aiwanger. Mehr Kraftwärmekopplung und neue Windkraftanlagen in den Gemeinden, die davon finanziell profitieren sollen.

München. Zu wenig Zeit für Patienten, kaum Pausen und ständiges Einspringen an freien Tagen: Das Krankenhauspersonal in Bayern klagt über wachsende Aufgabenverdichtung, zugleich ist der Arbeitsmarkt komplett leergefegt – was tun? Das fragten die FREIEN WÄHLER am Dienstag bei ihrem Parlamentarischen Abend „Wertschätzung – das Vitamin fürs Krankenhauspflegepersonal“ im Maximilianeum.

In der Politik müssten mehr Menschen mit Erfahrung am Krankenbett vertreten sein. „Krankenpflege ist unverzichtbare Daseinsvorsorge, deshalb darf es nicht mehr allein um Rentabilität gehen.“ Sie habe es bereits erlebt, zehn Patienten gleichzeitig pflegen zu müssen, während ein weiterer im Sterben lag. Den habe sie in seinen letzten Lebensmomenten nicht alleinlassen wollen, sagte Enders: „Nur wer solche Ausnahmesituation kennt, kann den Pflegenotstand aus dem Landtag heraus gezielt bekämpfen.“

Die Themen reichen von nachhaltigem Tourismus und der Förderung des ländlichen Raums bis hin zur nächsten EU-Erweiterung auf dem Balkan und der transatlantischen Sicherheitspolitik. Im Interview mit idowa erklärt Susann Enders, die neue Generalsekretärin der Freien Wähler Bayern, welches Signal von der Klausur ausgehen soll. Außerdem spricht sie darüber, wie sie damit umgeht, gleichzeitig Regierungslinie vertreten zu müssen und dennoch das Profil Ihrer Partei gegenüber dem großen Koalitionspartner CSU zu schärfen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie als Abonnent kostenlos auf idowa.plus oder in Ihrer Tageszeitung vom 12. September 2019.

… Fuchs geht es schon lange nicht mehr nur um ihrem Fall. Sie setzt sich dafür ein, dass Personen, die vermuten, gegen ihren Willen K.O.-Tropfen bekommen zu haben, kostenlos einen Urintest machen können. Und dass es mehr Aufklärungskampagnen gibt, zum Beispiel an Schulen. „Ich will für die Zukunft was bewirken“, sagt sie.
… K.O.-Tropfen sind in Deutschland nicht verboten, obwohl es hunderte Opfer gibt. Amtliche Statistiken zu GBL und GHB taugen wenig – und so haben die Behörden keine Ahnung, wie groß das Problem ist.
… Womöglich kommt in das Thema nun doch noch einmal Bewegung. Denn die Freien Wähler, die in Bayern mit der CSU regieren, haben im Mai einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt. Alle Fraktionen außer der FDP stimmten zu.
Susann Enders, die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin der Freien Wähler im bayerischen Landtag, sagte BuzzFeed News: man wolle das Thema weiter treiben – auch mit Blick auf eine mögliche Bundesratsinitiative.

Bayerischer Rundfunk:

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist in Garmisch-Partenkirchen zu ihrer Herbstklausur zusammengekommen. Gleich zum Auftakt kritisierte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl das Klimakonzept des Koalitionspartners CSU.

Krippen-Zuschuss beschlossen – Einkommensgrenze von 60.000 Euro

…
Auch die Freien Wähler, die im Landtagswahlkampf 2018 besonders auf das Thema kostenfreie Kinderbetreuung gesetzt haben, lobten den Krippen-Zuschuss. Die sozialpolitische Sprecherin Susann Enders sagte auf BR-Anfrage, zwar sei es ihr persönlich lieber, wenn alle gleich entlastet würden. Dennoch sei der Zuschuss eine „gute Geschichte“. Endres betonte, dass die Staatsregierung bereits viele positive Beschlüsse für die Entlastung von Familien auf den Weg gebracht habe.
…

Über Arbeitsmarkt ausgetauscht

Eingeladen waren, aus den zum Agenturbezirk gehörenden Landkreisen Weilheim- Schongau, Landsberg, Starnberg, Fürstenfeldbruck und Garmisch-Partenkirchen, Mitglieder des Bundestages (Katrin Staffler und Michael Kießling), des Bayerischen Landtages (Susann Enders, Alex Dorow, Gabriele Triebel, Benjamin Miskowitsch und Andreas Krahl) sowie Landrätin Andrea Jochner-Weiß. …

Seit Monaten stülpt sich die CSU ein grünes Mäntelchen über. MP Markus Söder (52, CSU) geht täglich mehr auf Öko-Kurs.

Den FW stinkt das gewaltig. Generalsekretärin Susann Enders (52) sprach jetzt aus, was FW-Chef, Landwirt und Vize-MP Hubert Aiwanger (48) denkt, aber aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nicht offen sagen kann: „Wer sich zu diesem Thema derart äußert, muss das glaubwürdig machen. In der Theorie wird viel erzählt“.
…
„Große Ankündigungen der CSU“ lösen laut Enders keine Klima- und Naturschutz-Probleme: „Wer sich ein Tutu (Ein Ballettkostüm, Anm. d. Red.) anzieht, ist noch lange keine Primaballerina.“

Mehr Präsenz in den Sozialen Medien – das haben sich die Freien Wähler auf die Fahnen geschrieben. Deren neue Generalsekretärin Susann Enders hat im Interview der Woche auf B5 aktuell ihre Linie für die Partei in der Zukunft deutlich gemacht.

Zur offiziellen Eröffnung, nach dem Standkonzert der Knappschaftskapelle und dem Böllerschießen, war geballte Politikprominenz in das Festzelt gekommen. Bürgermeisterin Vanni konnte stolz begrüßen: Regierungspräsidentin Maria Els, die Landtagsabgeordneten Harald Kühn (CSU), Susann Enders (FW) und Andreas Krahl (Bündnis 90 / Die Grünen), Landrätin Andrea Jochner-Weiß mit ihren beiden Stellvertretern Regina Bartusch und Karl-Heinz Grehl, viele Bürgermeister aus den Nachbargemeinden sowie zahlreiche Kreis- und Gemeinderäte. Über den Besuch der Penzberger Bürgermeisterin Elke Zehetner freute sich Vanni ganz speziell, denn ihre beiden Kommunen sind vom Bergbau geprägt und die Knappenvereine eng verbunden. Der Gegenbesuch ist bereits fest geplant: Am 12. Juli 2019 feiert Penzberg das 100-jährige Jubiläum der Stadterhebung.

Hauseigentümer, die für den Straßenausbau zahlen mussten, können nun Erstattung beantragen

Vom ersten Juli an können Hauseigentümer, die in den vergangenen Jahren für die Erneuerung ihrer Straße zahlen mussten, eine Rückerstattung beantragen. Insgesamt 50 Millionen Euro umfasst der Härtefallfonds, den die Staatsregierung für sogenannte „Strabs-Opfer“ eingerichtet hat – also für Hauseigentümer, die von ihren Kommunen dazu verpflichtet wurden, einen Beitrag zum Straßenausbau zu leisten.

Nach der EU-Wahl – so reagieren die Landkreis-Parteien

… Ganz anders die Gefühlslage bei den Freien Wählern. (FW). Sie machen im Landkreis einen Sprung von zuletzt 4,5 auf 6,0 Prozent. Spitze war Ingenried mit 10,7 Prozent. „Auf jeden Fall“ sei sie zufrieden, sagt Kreisvorsitzende Susann Enders. Die Weilheimerin hatte erwartet, „dass wir zulegen“. Ein Optimismus, der sich in der politschen Arbeit vor Ort, aber auch in der Münchner Regierungsverantwortung als Partner der CSU gründet. Abheben wollte Enders trotzdem nicht. Und überhaupt: „Die Europawahl wird nicht für so wichtig angesehen wie eine Kommunalwahl.“ Bei der wollen die FW im März 2020 „Kandidaten stellen“, kündigt Enders an – man werde sowohl mit Bewerbern um Bürgermeisterämter als auch für den Landrat ins Rennen gehen. …

Beim Netz gegen sexuelle Gewalt e.V.
Vorstand gewählt
… Des Weiteren war das letzte Vereinsjahr geprägt von Spendenakquise und Gesprächen mit Politikern auf allen Ebenen. Freuen konnte sich der Verein über die Hilfestellung durch die Landtagsabgeordnete Susann Enders, die dem Verein aus den Haushaltsmitteln des Landtages 100 000 Euro zusicherte. „Wir sind dankbar und es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Vorstandsmitglied Angelika Flock. …
weiterlesen im Kreisboten

Weilheim: 100.000 Euro für Verein „Netz gegen sexuelle Gewalt“
Ein Verein aus Weilheim unterstützt Kinder und Jugendliche, die sexuelle Gewalt erlebt haben. Für ihre Arbeit bekommt das „Netz gegen sexuelle Gewalt“ jetzt 100.000 Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt. Diese frohe Botschaft kommt von der Landtagsabgeordneten Susann Enders. Rund 120 Jugendliche hat der Verein in den letzten vier Jahren betreut. Neben kostenfreien Beratungen ist auch die Prävention ein großes Thema. Es gibt zum Beispiel mehrere Schulungen im Jahr.

Susann Enders will die Stimme der Freien Wähler sein

… Enders, 52, ist die neue Generalsekretärin der Freien Wähler. Nach fast neun Jahren gab Michael Piazolo das Amt ab, weil er Kultusminister wurde. Generalsekretäre zeichnen idealtypisch drei Eigenschaften aus: Sie sind absolut loyal gegenüber ihrem Vorsitzenden, sollten zu allen Themen etwas sagen können, und sie sind für die Abteilung Attacke zuständig. Die Antworten müssen schnell kommen, sie müssen sitzen und am besten beim politischen Gegner einschlagen. Der heißt jetzt zwar nicht mehr CSU, direkt ins Schwarze sollte die Sportschützin Enders aber trotzdem treffen. Kann sie das?
Ein erstes Treffen im Landtag. Enders ist erst seit ein paar Monaten Abgeordnete, den Besprechungsraum für ihren Besuch bekommt sie aber in weniger als einer Stunde organisiert. Fürs Organisieren von Wahlkämpfen etwa ist allerdings hauptsächlich ihr Stellvertreter zuständig, Felix Locke. Ihre Aufgabe ist eine andere: „Ich werde in der Öffentlichkeit die Stimme der Freien Wähler sein“, sagt Enders. Bis vor Kurzem war das vor allem einer: Hubert Aiwanger.

Susann Enders (52) aus Weilheim macht den nächsten Karrieresprung: Die Landtagsabgeordnete der bayerischen Freien Wähler ist neue Generalsekretärin ihrer Partei. Sie wurde vom Landesvorstand gewählt.

Weilheim– Für Susann Enders hatte sich im Oktober 2018 ein politischer Traum erfüllt: Die OP-Schwester am Murnauer UKM schaffte bei der Landtagswahl auf der Freien-Wähler-Liste den Einzug ins Maximilianeum. Die Weilheimerin besetzte gleich mehrere Themen. Enders ist gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Sprecherin für Soziales, Familie und Kinder, Vorsitzende des Arbeitskreises „Gesellschaft“ und Kreisvorsitzende. Zudem sitzt sie im Stadtrat und im Kreistag. Jetzt steigt die 52-Jährige bayernweit auf der politischen Karriereleiter auf: Enders wurde am Freitagabend in Amberg vom 20-köpfigen Landesvorstand einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt.

Wo beispielsweise sehbehinderte Menschen in Weilheim auf Hürden stoßen, überprüfte im Vorfeld des Konzepts Susann Enders (l.) mit Rainer Bauer (h.).

Barrierefreiheit, so erklärte in der Stadtratssitzung am Donnerstag der Regional- und Stadtplaner Andreas Raab, bedeute, „dass jeder Mensch alle Bereiche seines Lebensumfeldes selbständig, unabhängig und weitgehend ohne fremde Hilfe benutzen kann“. Und da ist in Weilheim einiges zu tun, weshalb die Stadt auf Antrag der FW-Fraktion vor knapp einem Jahr das Münchner Büro „Raab + Kurz“ beauftragt hat, einen Maßnahmenplan für die „Umgestaltung der Kernstadt zu einer barrierefreien Gemeinde“ auszuarbeiten.
(…)
Auch Privatleute seien gefragt, betonte Ingo Remesch (SPD): Gaststätten, Praxen oder Banken sollten barrierefrei werden; es sei schade, dass „manche schöne Einrichtung in Weilheim“ für Menschen mit Behinderung kaum nutzbar sei. In diesem Sinne forderte Susann Enders (FW), die Behindertenbeauftragte des Stadtrates, es müssten „Barrieren in den Köpfen abgebaut werden“.

Wo beispielsweise sehbehinderte Menschen in Weilheim auf Hürden stoßen, überprüfte im Vorfeld des Konzepts Susann Enders (l.) mit Rainer Bauer (h.).

Barrierefreiheit, so erklärte in der Stadtratssitzung am Donnerstag der Regional- und Stadtplaner Andreas Raab, bedeute, „dass jeder Mensch alle Bereiche seines Lebensumfeldes selbständig, unabhängig und weitgehend ohne fremde Hilfe benutzen kann“. Und da ist in Weilheim einiges zu tun, weshalb die Stadt auf Antrag der FW-Fraktion vor knapp einem Jahr das Münchner Büro „Raab + Kurz“ beauftragt hat, einen Maßnahmenplan für die „Umgestaltung der Kernstadt zu einer barrierefreien Gemeinde“ auszuarbeiten.
(…)
Auch Privatleute seien gefragt, betonte Ingo Remesch (SPD): Gaststätten, Praxen oder Banken sollten barrierefrei werden; es sei schade, dass „manche schöne Einrichtung in Weilheim“ für Menschen mit Behinderung kaum nutzbar sei. In diesem Sinne forderte Susann Enders (FW), die Behindertenbeauftragte des Stadtrates, es müssten „Barrieren in den Köpfen abgebaut werden“.

Peißenberg – Es war „nur“ eine Bürgersprechstunde, zu der Susann Enders im Namen der Freien Wählern am Montagabend ins Gasthaus „Sonne“ eingeladen hatte. Doch der für die Landtagsabgeordnete reservierte Tisch zog die Blicke auf sich – zum Beispiel von der Führungsriege der Peißenberger Energiegenossenschaft, die ebenfalls in der „Almhütte“ tagte. Am Tisch von Enders saß nämlich ein bekannter Gemeinderat – Jürgen Forstner.
(…)
Es war kein Zufall, dass Forstner bei Enders‘ Bürgersprechstunde zugegen war. Erste Kontakte hatte es bereits Ende 2018 gegeben. Er könne sich „sehr gut mit den Freien Wählern identifizieren“, konstatierte Forstner: „Es hat mir gefallen, dass sie vor der letzten Landtagswahl gesagt haben: ,Wir wollen in Bayern mitregieren‘.“

Der barrierefreie Ausbaus des S-Bahnhofs Buchenau ist mit einem Spatenstich feierlich gestartet worden.

Fürstenfeldbruck – Mit dabei waren (v.l.) Bahnvertreter Andreas Rudolf, Zweiter Bürgermeister Christian Götz, Ex-Landtagsabgeordneter Reinhold Bocklet, Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart, die Bundestagsabgeodnete Kathrin Staffler, die Landtagsabgeordneten Susann Enders und Hans Friedl, Stadtrat Mirko Pötzsch sowie die Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel.

LANDTAGSABGEORDNETE SUSANN ENDERS ERÖFFNET BÜRO IN WEILHEIM

Weilheim – Susann Enders hatte zur Einweihung ihres Abgeordnetenbüros eingeladen, und die Gäste ließen sich nicht lange bitten. Auch der Garmischer Landrat Anton Speer und einige Bürgermeister waren in die Greitherstraße 15 gekommen.

Geöffnet hat das Abgeordnetenbüro donnerstags von 10 bis 18 Uhr und freitags von 10 bis 14 Uhr sowie nach Vereinbarung. Telefonisch erreichbar ist die FW-Anlaufstelle unter 0881/92780100, per E-Mail: abgeordnetenbuero.enders@fw-landtag.de.

Die Eröffnungsfeier des Weilheimer Abgeordnetenbüros am 25. März war ein voller Erfolg. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit unser neues Büro in der Weilheimer Greitherstraße 15 kennenzulernen.
Hier haben Bürger die Möglichkeit in Sprechstunden Ihre Wünsche, Ideen und Anregungen an die Frau zu bringen.

Politik lebt vom Mitmachen. Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Besuch.

Vielen Dank an alle fleißigen Helfer für die ausgezeichnete Vorbereitung sowie an die Weinhandlung Doris Instinsky Flo Instinsky und den Catering Service vom Trifthofstüberl.

Bestand gesichert
Beratungsstelle »Netz gegen sexuelle Gewalt« erhält 100000 Euro

„(…) Das Geld stammt aus dem bayerischen Staatshaushalt. Dieser eher ungewöhnliche Geldsegen kommt aber nicht von ungefähr:
Mdl Susann Enders (Freie Wähler), die sowohl im Weilheimer Stadtrat als auch im Kreistag Weilheim-Schongau vertreten ist, hat sich der Sache angenommen. Dafür sprach ihr Angelika Flock, Vorstandsmitglied, Hochachtung und Respekt aus. (…)“

Auf Einladung der Abgeordneten Susann Enders besuchte die Abschlussklasse der Staatlichen Realschule Weilheim den Bayerischen Landtag. Mit dabei war auch die Weilheimer Stadträtin Romana Asam von den Freien Wählern.
Frau Enders bedankt sich für die vielen Fragen und das rege Interesse der Schüler an der Landes-Politik.

Gespräch mit Politikerinnen

(…) „Susann Enders, 52, sitzt für die Freien Wähler im bayerischen Landtag. Das Thema „Gleichberechtigung“ ist ihr ein großes Anliegen. „Es ist sehr schade, dass es gerade in der Politik noch viel Schwarz- Weiß-Denken gibt. Wir sollten an den Punkt kommen, dass es völlig egal ist, ob jemand männlich oder weiblich ist und nur Kompetenz zählen lassen“, sagt sie.

Eine „Quotenfrau“ möchte die Weilheimerin, die viele Jahre als OP-Schwester gearbeitet hat, nicht sein. „Ich will nicht aufgrund einer Quote in der Politik sein, sondern weil ich hier hingehöre“, so Enders. Bis es soweit ist, dass nicht mehr in Stereotypen und Geschlechterrollen gedacht werde, hält sie sie trotzdem für ein wichtiges Werkzeug – ebenso wie den Weltfrauentag. „Eigentlich sollte es keinen speziellen Tag geben müssen“, sagt sie, „aber manchmal braucht es so einen besonderen Paukenschlag.“ (…)

Sexuelle Gewalt bekämpfen (…) Der Verein Netz gegen sexuelle Gewalt e.V. arbeitet seit 1992 ehrenamtlich und ist seit Mai 2015 Träger der Beratungsstelle. Diese war zuvor im Pfarrheim Miteinander beheimatet. Zur großen Freude aller Mitarbeiter konnten im November 2018 die neuen Räumlichkeiten in der Lohgasse 3 bezogen werden. Das Team, bestehend aus den Vorständen Dr. Rautgunde Lammerer, Ulrike Leimig, Angelika Flock sowie den Mitarbeiterinnen Gabriela Lorenz, Anna Gorenc und Michaela Zeilmeir durfte neben vielen Interessierten auch einige Vertreter des gesellschaftlichen Lebens begrüßen. Darunter waren die Schirmherrin des Vereins, Landrätin Andrea Jochner-Weiß, Landtagsabgeordnete Susann Enders, Pfarrerin Sabine Nagel, Vertreter von Gesundheits- und Jugendamt, der Polizei und des Murnauer Frauenhauses.
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Der Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern sah vor, „das Schutzgut Klima“ in Artikel 141 der Verfassung aufzunehmen.

„… Der schwarz-orangen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ist es nicht gelungen, die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu organisieren. Grüne und SPD haben sich mit 57 Abgeordneten enthalten. Mit „Nein“ votierten 22 Abgeordnete der AfD. Damit ist die Verfassungsänderung gescheitert. (…)
Umweltminister Glauber enttäuscht: „Vertane Chance“
Alexander Hold machte für die Freien Wähler klar, dass es kein Urheberrecht der Parteien auf den Klimaschutz gebe. Das Ziel gebe die Richtung vor, nicht die einzelnen Schritte. Deshalb sei es richtig, erst den Verfassungszusatz zu verabschieden, und dann ein konkretes Klimaschutzgesetz. FW-Umweltminister Thorsten Glauber sprach von einer „vertanen Chance“. Wenn sich SPD und Grüne so bei den Kommunalwahlen bessere Chancen ausrechneten, dann werde man sie stellen. …“

Susann Enders – Landtagsabgeordnete der Freien Wähler
… „Unseriös und schade“ findet sie es zudem, dass in den Forderungen „fast ausschließlich auf die Landwirte gehauen“ werde, obgleich es doch viele weitere Aspekte gebe, die für den Rückgang der Artenvielfalt verantwortlich gemacht werden können, darunter auch die „chemische Keule“ namens Baumarkt. Umso wichtiger sei es nun, dass die Landwirte aus ihrer „Opferrolle herauskommen“ und in der breiten Masse auch das Verständnis für die Probleme, die in der Landwirtschaft bestehen, geweckt werde. Vom Runden Tisch erhofft sich Enders ein vernünftiges Gespräch und einen ebenso vernünftigen Gesetzesentwurf, denn: „Wir dürfen uns auch politisch nicht auf eine Gruppe einschießen.“
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„Statt Gelder für Statistiken und Erhebungen zu verbrennen, wie es die Opposition fordert, leisten wir aktive finanzielle Hilfe an der Wurzel des Übels und unterstützen damit die Kommunen bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“, sagt Susann Enders, sozialpolitische Sprecherin der Freien Wähler im Landtag.
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KAB-Neujahrsgespräch in Weilheim war wieder sehr gut besucht

Weilheim – „Wo geht die Reise mit der Pflege hin?“ – diese Frage stellte man beim Neujahrsgespräch von KAB, Betriebsseelsorge, IG Metall, Verdi und DGB.
Dass diese Frage offensichtlich für viele im Brennpunkt steht, zeigte der zahlreiche Besuch, über den sich KAB-Sekretärin Petra Reiter freute, die die Gäste im Anna-Saal des Regionalzentrums begrüßte. Nicht nur KAB- und Gewerkschaftsvertreter waren der Einladung gefolgt, auch Kommunalpolitiker sowie die Landtagsabgeordnete Susann Enders, Sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler.
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Romana Asam, Vorsitzende des FW-Ortsverbands begrüsste die Gäste im vollbesetzten Gasthof Oberbräu. Als prominente Redner traten neben Susann Enders (Mitglied des Landtags), Anton Speer (Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen) auch die  Europaabgeordnete der Freien Wähler Ulrike Müller an das Rednerpult.
Mit der anstehenden Europawahl und dem drohenden Brexit sieht Frau Müller die Staaten der EU an einem Scheideweg: „Der Brexit ist nur das augenfälligste Beispiel dafür, wie zerbrechlich die EU derzeit ist.“
Frau Enders berichtete in ihrem Grußwort von ersten Erfolgen in der Landespolitik. Gemeinsam mit den Freien Wählern konnte sie durchsetzen, dass die Staatsregierung mit einer Gründungs-Prämie in Höhe von 5.000,-€ einen Anreiz für freiberufliche Hebammen setzt, sich niederzulassen.
Zur Sprache kamen die Bäuerliche Landwirtschaft ebenso wie die Situation um Trinkwasser-Richtlinie, Umweltschutz und Währungsstabilität.