Alle Bürger sind gleich – keine Ausnahmeregelungen für Abgeordnete
In Ihrer Landtagsrede am Mittwoch, den 2. Februar 2022, hat sich Susann Enders deutlich positioniert: Rücknahme der Verkürzung des Genesenenstatus; also Rückkehr von 3 auf 6 Monate.
Alle Bürger sind gleich – keine Ausnahmeregelungen für Abgeordnete
In Ihrer Landtagsrede am Mittwoch, den 2. Februar 2022, hat sich Susann Enders deutlich positioniert: Rücknahme der Verkürzung des Genesenenstatus; also Rückkehr von 3 auf 6 Monate.
„Viele verunsicherte und verärgerte Bürgerinnen und Bürger wendeten sich an mein Weilheimer Bürgerbüro und erwarten jetzt eine Änderung der Bundesregel im Einklang mit europäischen Vorgaben. Ich kritisiere den Alleingang von Deutschland, den Genesenenstatus über Nacht auf 3 Monate zu verkürzen. Diese Regelung muss umgehend rückgängig gemacht und der Beschluss der Europakommission – eine einheitliche Dauer des Genesenenstatus in allen EU-Mitgliedstaaten von 6 Monate – umgesetzt werden.
Wenn die Bürger die politischen Entscheidungen umsetzen sollen, müssen sie wissenschaftlich begründet und nachvollziehbar sein.
Außerdem ist es für mich absolut unverständlich, auf welcher Grundlage in diesem Zusammenhang eine Sonderregelung für Abgeordnete des Bundestages gelten sollten.
Gleiches Recht für alle Bürger. Nichts anderes sind Bundestagsabgeordnete oder Landtagsabgeordnete oder was auch immer für Abgeordnete. Wir sind die Bürger, die von den Bürgern gewählt wurden, die sich für die Bürger einsetzen, nichts Besseres und nichts Schlechteres.“
