München (dpa/lby) – Mit nur einer Enthaltung hat der Landtag ein milliardenschweres Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft zur Überbrückung der Corona-Krise beschlossen. Die Fraktionen gaben am Donnerstag im Plenum grünes Licht für einen Nachtragshaushalt, der der Regierung unmittelbar Kreditermächtigungen von bis zu zehn Milliarden Euro ermöglicht. Die in Schuldenbremse wird dafür ausgesetzt, dies sieht die Verfassung für «Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen» ausdrücklich vor.
Seit Mittwoch erhielten Unternehmen, die wegen der Epidemie in finanzielle Schieflage geraten sind, bei der Wirtschaftsförderung ihrer Bezirksregierung* das Antragsformular auf finanzielle Soforthilfe. „Bereits kommenden Freitag sollen erste Gelder fließen“, sagte Florian Streibl.
Hilfen der Staatsregierung stehen jedoch nicht nur Großkonzernen zur Verfügung, „sondern insbesondere Einzelunternehmern. Vom Taxler über den Kulturschaffenden, die Fahrschule, den Schreiner bis hin zum Gastwirt, Hotelier und der Brauerei“, betont der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl. „Wir stemmen uns mit aller Finanzkraft gegen eine Corona-Infektion der heimischen Wirtschaft“, berichtet Pohl mit Verweis auf die Sitzung des Landtagshaushaltsausschusses am Mittwoch. Hier wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts weitere Gelder zur Unterstützung der medizinischen Versorgung bereitgestellt.
Pohl: „440 Millionen Euro stellen wir zur Beschaffung und Kostenerstattung für Beatmungsgeräte sowie medizinische Ausrüstung zur Verfügung – und 25,5 Millionen für Schutzausrüstung.“ Die stark frequentierte Corona-Hotline Bayern bekomme zehn Millionen Euro zusätzlich, außerdem gebe der Freistaat fünf Millionen Euro für eine kurzfristige Rekrutierung von Medizinstudenten sowie kürzlich in Ruhestand gegangene Ärzte. Sie sollen das Personal in den wegen Corona absehbar stark belasteten Krankenhäusern verstärken. „Die Zeit zu handeln ist jetzt! Wir FREIE WÄHLER stehen mit voller Tatkraft hinter unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie Bayerns Wirtschaft. Es geht um nicht weniger als unser aller Zukunft“, so Pohl.