FREIE WÄHLER lehnen Immunitätsnachweis ab

5. Mai 2020

FREIE WÄHLER lehnen Immunitätsnachweis ab

im bayerischen Landtag
im bayerischen Landtag

Neofeudalistisches Menschenbild“: FREIE WÄHLER lehnen Immunitätsnachweis ab

zur Meldung „Spahn rudert zurück: Immunitätsnachweis aus Gesetz gestrichen“ erklärt Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Einen Immunitätsausweis lehnen wir FREIE WÄHLER ab, da dieser die Einigkeit im Land untergräbt. Er teilt die Menschen in zwei Klassen ein, wobei eine Klasse dann auch noch besondere Privilegien hätte – etwa Reisefreiheit. Ein solches neofeudalistisches Menschenbild ist mit unseren Überzeugungen nicht zu vereinbaren.“